Büpf – fortschrittliche Überwachung oder „Schnüffelstaat“?

Im heutigen „digitalen Zeitalter“ schaffen wir durch Kommunikation mit Natel, Laptop und Tablets unendliche Datenmengen. Damit hinterlassen wir nebst „inhaltlichen“ Daten auch technische Spuren, z.B. wann wir mit wem über welchen Anschluss telefoniert haben (Randdaten oder „Vorratsdaten“).

Was passiert mit all diesen Daten?

Die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird derzeit in der Rechtskommission des Nationalrats beraten. Kritiker des Gesetzes warnen vor „Schnüffelstaat“, Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojanern. Bei Strafverfolgungen ist eine Überwachung der Kommunikationsmittel schon heute möglich, aber aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung schwieriger geworden. Die Überprüfung von Anrufen von Festnetz zu Festnetz sind technisch einfach und gesetzlich geregelt. Hingegen wird die ungenügende Überwachung der heute oftmals verschlüsselten Kommunikation per Email oder Internettelefonie (Whatsapp, Skype usw.) von Kriminellen ausgenutzt. Deshalb soll das BÜPF revidiert werden.

Müssen wir nun alle befürchten, ständig überwacht zu werden?

Wir stehen im Spannungsfeld von öffentlicher Sicherheit (Kriminalitätsbekämpfung) und persönlicher Freiheit (Datenschutz). Letztlich stellt sich die Frage, wo ein Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit zugelassen werden darf: dürfen bestehende Datensammlungen ausgewertet werden? Dürfen neue Kommunikationsmittel überwacht werden?

Ich finde: Im Rahmen der Strafverfolgung und zur Kriminalitätsbekämpfung ja, aber unter strengen, in Büpf und Strafprozessordnung zu regelnden Bedingungen. Das Büpf ist nicht das Nachrichtendienstgesetz! Eine Überwachung darf nicht präventiv erfolgen; sie ist nur im Rahmen von Strafverfahren gestattet gegen eine Person, bei der ein dringender Verdacht besteht, dass sie eine schwere Straftat begangen hat und auch dann nur, wenn die bisherigen Untersuchungsmassnahmen erfolglos waren. Schliesslich wird auch noch das Zwangsmassnahmengericht die Überwachung genehmigen müssen. Gleiches gilt für die Herausgabe der Randdaten, welche von Swisscom, Orange „und Co“ schon heute, z.B. für die Rechnungsstellung, gespeichert werden. Besondere Vorsicht ist allerdings bei der geplanten Einführung von spezieller Überwachungssoftware in Computer verdächtiger Personen geboten (GovWare oder „Staatstrojaner“). Wenn sie überhaupt zugelassen werden sollen, müssen sie höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Der Staat kann also nicht „mit den Daten machen, was er will“!

Dieser Text wurde im Journal „Salz und Pfeffer“ vom Februar 2015 veröffentlicht.